© 2004
Interview mit Michael Kalis, KBR-Vorsitzender bei K√ľhne + Nagel

FotoFotoFrage: Was waren die ersten Schritte zur Gr√ľndung eines EBR?

Kalis: Wir haben 1995 an mehreren Workshops teilgenommen, die der DGB zum Thema Betriebsverfassung und Arbeitsbeziehungen in Europa organisierte. Damals sind wir zum ersten Mal mit Gewerkschaften in anderen Ländern in Kontakt gekommen und wollten eine freiwillige Vereinbarung abschließen, so wie es damals viele Firmen gemacht haben. Der Arbeitgeber lehnte aber ab, deshalb haben wir 1997 den offiziellen Antrag auf Bildung eines Besonderen Verhandlungsgremiums gestellt.

Frage: Es gab eine Reihe von Gerichtsurteilen, was war passiert?

Kalis: Zun√§chst einmal hatten wir uns 1996/97 mit Arbeitnehmervertretern von K√ľhne + Nagel in Mailand, Amsterdam und Luxemburg getroffen. Der Arbeitgeber wollte die Reisekosten nicht zahlen. Dann haben wir ein Rundschreiben in neun Sprachen an alle uns bekannten Betriebsr√§te im Ausland geschickt, die √úbersetzungskosten wollte der Arbeitgeber ebenfalls nicht zahlen. In beiden F√§llen konnten wir auf dem Gerichtsweg unsere Kosten einklagen.

Der Arbeitgeber weigerte sich auch, die Gr√ľndung des Europ√§ischen Betriebsrates einzuleiten, denn es gab angeblich niemanden, der daf√ľr zust√§ndig sei: weder die zentrale Leitung in der Schweiz noch irgendeine Niederlassung innerhalb der EU. Deshalb haben wir in Deutschland √ľber mehrere Instanzen geklagt, bis das Bundesarbeitsgericht am Ende den Europ√§ischen Gerichtshof in Luxemburg einschaltete. Dort wurde 2004 entschieden, da√ü die Niederlassung in Hamburg als gr√∂√üte Landesgesellschaft innerhalb der EU zust√§ndig ist.

Frage: Wie ging es danach weiter?

Kalis: Auf Anweisung aus der Konzernzentrale durch den Hauptaktion√§r, Herr K√ľhne, weigerten sich die ausl√§ndischen Schwestergesellschaften, mit K√ľhne + Nagel Deutschland zusammenzuarbeiten. Deshalb mu√üten sie auf Herausgabe von Informationen verklagt werden. Wir haben eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wonach dies in drei L√§ndern erfolgen soll. W√§hrend die Klage in √Ėsterreich 2007 erfolgreich war, soll das Verfahren in Schweden in K√ľrze stattfinden, von der Slowakei wissen wir noch nichts. Erst wenn alle drei Verfahren abgeschlossen sind, k√∂nnen wir zur konstituierenden Sitzung einladen. Der EBR wird nach den Mindestvorschriften des deutschen EBR-Gesetzes arbeiten.

Frage: Was können andere Betriebsräte aus Eurem Fall lernen?

Kalis: Man sollte besser juristisch gr√ľndlich arbeiten, als einen Schnellschu√ü zu wagen. Au√üerdem ist es wichtig, die grenz√ľberschreitenden Kontakte zwischen Betriebsr√§ten und Gewerkschaften rechtzeitig aufzubauen und zu pflegen. Dazu brauchen die Gewerkschaften mehr Mittel und mehr Personal. Wichtig ist, da√ü alle EBR-Mitglieder demokratisch legitimiert sind. Uns ist klar, da√ü weitere St√∂rungen durch den Arbeitgeber zu erwarten sind, deshalb brauchen wir vom Gesetzgeber bessere Saktionen, auf europ√§ischer wie auf nationaler Ebene.


Michael Kalis ist seit 1977 Mitglied im Betriebsrat der Niederlassung Frankfurt am Main, sp√§ter √ľbernahm er dort den Vorsitz. Er ist stellvertretender Vorsitzender des deutschen Gesamtbetriebsrates und bestreitet als Vorsitzender des Konzernbetriebsrates von Anfang an die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der EBR-Gr√ľndung bei K√ľhne + Nagel. Seit Gr√ľndung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 2001 ist er auch stellvertretender Bundesvorsitzender des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik.


Das Interview f√ľhrte Werner Altmeyer am 31. M√§rz 2008.


Weitere Informationen:

Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zur √úbernahme von Reisekosten
Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes zur Zust√§ndigkeit bei der EBR-Gr√ľndung
Juristische Bewertung des Sachverhalts



Nach oben
This page in English
Cette page en francais
Startseite
Angebot
Team
Dokumente
Links
Kontakt