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EU-Osterweiterung - was bedeutet das für den EBR?

FotoFoto Seit dem 1. Mai 2004 gehören zehn neue Mitgliedsstaaten, die sogenannten MOE-Länder, mit insgesamt rund 75 Mio. Einwohnern zur Europäischen Union: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Malta und der südliche Teil von Zypern. Am 1. Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien mit 30 Mio. Einwohnern gefolgt.
Kroatien ist am 1. Juli 2013 beigetreten, mit der Türkei und mit Island wird z. Zt. verhandelt.

Mit dem Beitritt übernehmen neue EU-Länder die europäische Gesetzgebung und damit auch den Europäischen Betriebsrat.

In allen Beitrittsländern wurde die EBR-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Für Arbeitnehmervertreter in europaweit tätigen Konzernen gibt es jetzt eine bessere Möglichkeit, unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Standorte auf verbindliche Mindestnormen hinzuarbeiten. → √úberblick √ľber die nationalen EBR-Gesetze

Von insgesamt 2.318 EBR-fähigen Unternehmen in der EU verfügt rund die Hälfte über Niederlassungen in einem oder in mehreren der Beitrittsländer. Im M√§rz 2008 waren es 946 Unternehmen in Polen, 756 in Tschechien und 726 in Ungarn, alle anderen Länder spielen eine weit geringere Rolle. Ein Europ√§ischer Betriebsrat ist bisher aber erst in rund der H√§lfte dieser Unternehmen gegründet worden. Diese Zahlen machen deutlich, da√ü die Bildung von Europ√§ischen Betriebsr√§ten unter Einbeziehung der neuen EU-Länder noch ein gewaltiges Stück Arbeit sein wird. Auch über die Struktur und Grö√üe bestehender Gremien ist eventuell neu nachzudenken.

Die Bemühungen deutscher Gewerkschaften und Betriebsräte konzentrieren sich oft auf die erstmalige Gründung von Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben der EU-Beitrittsländer, um die Grundlage für die Wahl von EBR-Delegierten zu schaffen.

Die erste Hürde beim Aufbau eines EBR besteht oft darin, in den MOE-Ländern einen Ansprechpartner zu finden. Vor allem in den sogenannten "greenfield sites" (Standorte, die "auf der grünen Wiese" neu errichtet wurden), gibt es kaum Arbeitnehmervertreter und nur wenig Erfahrungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Einheimische Manager zu Gesprächen zu bewegen, gilt nicht als einfach: je kleiner das Unternehmen, desto mühsamer die Überzeugungsarbeit.

Beispielhafte Initiativen

Im Mai 2007 trafen sich Arbeitnehmervertreter des Transportsektors aus sechs L√§ndern in der rum√§nischen Hafenstadt Konstanza, um sich √ľber die Gr√ľndung von Europ√§ischen Betriebsr√§ten zu informieren und deren Rechte kennenzulernen.   → Weitere Informationen

Aus Erfahrungen lernen, so das Motto des EU-finanzierten Projektes ELEX, das sich an Arbeitnehmervertreter in Rum√§nien und Bulgarien wendet. Auf der Webseite des Projekts werden Seminare dokumentiert und viele Dokumente zum Download angeboten.   → Webseite des Projekts (in englischer Sprache)

Das von der EU finanziell gef√∂rderte Projekt Informia besch√§ftigt sich mit dem Sozialen Dialog in f√ľnf L√§ndern, darunter Bulgarien und Kroatien. Teil des Projekts ist eine Untersuchung √ľber die Praxis von Unterrichtung und Anh√∂rung der Arbeitnehmer in diesen L√§ndern.   → Webseite des Projekts (in englischer Sprache)

Im Mai 2011 endete ein von der EU finanziell unterst√ľtztes Projekt zum Sozialen Dialog im Transportgewerbe der L√§nder Rum√§nien, Bulgarien, Mazedonien und Kroatien. Die Transportarbeitergewerkschaft UNITATEA aus Bukarest, die das Projekt koordiniert hatte, legte einen umfassenden Bericht √ľber die Workshops sowie ein Handbuch zum Sozialen Dialog vor.   → Weitere Informationen (in englischer Sprache)



                     Konferenz √ľber gewerkschaftliche Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa

Foto Im Mai 2008 besch√§ftigte sich eine internationale Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) mit der aktuellen Situation der Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa. Die OBS ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall und legt besonderen Wert auf den Ausgleich zwischen Ost und West. Pr√§sentationen und Reden der Konferenz in Kronau (Slowenien) stehen hier zum Download zur Verf√ľgung.

                                                      → Weitere Informationen zur Konferenz



FotoFotoArbeitsrecht und Gewerkschaften in den neuen EU-Ländern

In den Jahren vor dem EU-Beitritt haben sämtliche MOE-Länder ihre Arbeitsgesetzgebung in erheblichem Umfang an die EU-Standards angeglichen. Diese Studie zeichnet nicht nur die Entwicklung der 90er Jahre nach, sondern beleuchtet auch den heutigen Stand in acht MOE-Ländern nach einem einheitlichen Raster. Neben dem kollektiven Arbeitsrecht werden die betrieblichen Arbeitsbeziehungen und das Tarifvertragswesen sowie die unterschiedlichen Führungsstile dargestellt.

Früher als in anderen Transformationsländern wurden bereits 1992 in Ungarn und ein Jahr später in Slowenien Betriebsräte eingeführt, die sich am deutschen Vorbild orientieren. Seit 2001 gibt es auch in Tschechien eine Regelung über "Beschäftigtenräte", die wiederum als Vorbild für die Gesetzgebung in der Slowakei und Lettland (beide 2002) sowie in Litauen (2003) dienten. Polen und Estland waren bis 2007 die einzigen Länder ohne Betriebsr√§te.

Heribert Kohl/Hans-Wolfgang Platzer
Arbeitsbeziehungen in Mittelosteuropa
Transformation und Integration. Die acht EU-Beitrittsländer im Vergleich
2. Auflage, Baden-Baden 2004, 335 Seiten, broschiert, ISBN 3-8329-0695-9, ‚ā¨ 44,-  → Bestellung des Buches

DGB-Bezirk Sachsen
Arbeitsrechtliche Bedingungen und gesetzliche Mindeststandards in Deutschland, Polen und Tschechien   → Download

Arbeiterkammer Wien
Grenz√ľberschreitendes Arbeiten 2007
Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und Kroatien   → Download

Heribert Kohl
Wo stehen die Gewerkschaften in Osteuropa heute?
Eine Zwischenbilanz nach der EU-Erweiterung, April 2008  → Download

Heribert Kohl
Rechtliche Grundlagen freier Gewerkschaften
Pr√§sentation mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa, Mai 2008   → Download

  Heribert Kohl
Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan
Berlin 2009, 116 Seiten, ISBN 978-3-86872-159-1, kostenlos

Im September 2009 ist eine neue Studie des Osteuropa-Experten Heribert Kohl erschienen. Er untersucht darin sowohl die Verbreitung von Betriebsräten, die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften, den sozialen Dialog als auch das Tarifvertragswesen in 16 Ländern Mittel- und Osteuropas und auf dem westlichen Balkan. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Finanzmarktkrise in diesen Ländern gemeistert wurde und welche konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen zu beobachten sind.
Download der Kurzfassung der Studie (32 Seiten)
Download der Langfassung der Studie (116 Seiten)



√Ėsterreich - die Br√ľcke nach Osteuropa

Keines der alten EU-Mitglieder war von der Osterweiterung √§hnlich stark betroffen wie √Ėsterreich, viele westeurop√§ische Unternehmen nutzen das Land als Sprungbrett nach Osteuropa. Auch √∂sterreichische Unternehmen investierten gezielt in den √∂stlichen Nachbarl√§ndern, vor allem Banken und Versicherungen, der Handel und die Bauindustrie. So z√§hlen die √úbernahmen der Erste Bank in S√ľdosteuropa zu den gr√∂√üten Transaktionen der √∂sterreichischen Wirtschaftsgeschichte.

L√§nderbericht √Ėsterreich
Europ√§ische Betriebsr√§te und EU-Osterweiterung   → Bericht lesen

Weitere Länderberichte

Länderbericht Polen
Europ√§ische Betriebsr√§te und Arbeitnehmervertretung  → Bericht lesen

Betriebsrätegesetz in Polen
Neues Gesetz im Juli 2009 in Kraft getreten  → Bericht lesen

Länderbericht Tschechien
Neues Arbeitsgesetzbuch und EBR-Arbeit  → Bericht lesen

Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitglieder
Erweiterung der Europ√§ischen Betriebsr√§te nach S√ľdosteuropa   → Bericht lesen

L√§nderbericht T√ľrkei
Ist die T√ľrkei ein Thema f√ľr den EBR?  → Bericht lesen

Länderbericht Kroatien
Beitrittsverhandlungen zur EU vor dem Abschlu√ü  → Bericht lesen

Länderstudien der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Die Gewerkschaften in Polen
Download (14 Seiten)
Die Gewerkschaften in Rußland
Download (11 Seiten)
Arbeitsbeziehungen in S√ľdosteuropa

Das Regionalprojekt "Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in S√ľdosteuropa" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Belgrad legt jedes Jahr f√ľr elf L√§nder zwischen Adria und Schwarzem Meer einen nationalen Jahresr√ľckblick vor. Darunter finden sich die EU-L√§nder Slowenien, Rum√§nien und Bulgarien wie auch das Beitrittsland Kroatien. Die L√§nderberichte sind nur in englischer Sprache verf√ľgbar und werden durch weitere thematische Publikationen mit dem Schwerpunkt S√ľdosteuropa erg√§nzt.

Webseite des Regionalprojekts mit Link zu den Publikationen


Forschungsberichte zur Arbeitnehmerbeteiligung in Mittelosteuropa

  Hermann Kotthoff
EU-Osterweiterung: die aktuelle Herausforderung f√ľr den Europäischen Betriebsrat
Erste Basiskontakte zwischen West und Ost
Eine Kurzrecherche im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung
Düsseldorf 2005, 63 Seiten, Arbeitspapier 109 der Hans-Böckler-Stiftung, ‚ā¨ 10,-

Diese Studie untersucht in 14 Konzernen, wie die ersten Kontakte zwischen West und Ost abgelaufen sind: von der Kontaktaufnahme über die erste EBR-Sitzung über den Umgang mit der Frage der Lohnunterschiede bis hin zum Mehrwert des EBR für die Delegierten aus den Beitrittsländern. Prof. Kotthoff - bekannt für seine lebensnahen und sehr eingängigen Formulierungen - beschreibt konkret, wie die Erweiterung des EBR in einzelnen Fällen gut oder auch weniger gut bis überhaupt nicht funktioniert hat und woran es lag. Ein weiterer Schwerpunkt der Studie beschäftigt sich mit der Betriebsverfassung in Tschechien und der Slowakei.  → Bestellung der Broschüre

An der Universität Bremen wurde in einem Forschungsprojekt untersucht, ob und inwieweit Europäische Betriebsräte zwischen den Belegschaftsvertretungen in West und Ost vermitteln können:

  Jochen Tholen/Ludovit Cz√≠ria/Eike Hemmer/Wieslawa Kozek/Zdenka Mansfeldov√°
Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Mittel- und Osteuropa
Fallstudien zu den Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen in Polen, Tschechien und der Slowakei
M√ľnchen/Mering 2005, 242 Seiten, ISBN 3-86618-006-3, ‚ā¨ 27,80

Diese Studie untersucht den Einflu√ü deutscher Direktinvestitionen in Niederlassungen von Bosch, Continental, Henkel, Nestl√©, Oetker, RWE, Sanofi-Aventis, Siemens und Volkswagen. Haben die Betriebsr√§te des Mutterlandes Einflu√ü auf die Arbeitnehmervertretungen der EU-Beitrittsl√§nder? Wurden die deutschen Arbeitsbeziehungen √ľbertragen und wie verhalten sich Manager vor Ort?
Ausgewählte Ergebnisse (21 Seiten)  → Bestellung des Buches

Zusammenfassende Betrachtung

Im September 2005 ist in der Zeitschrift "Personalführung" ein Artikel erschienen, der die wichtigsten Erkenntnisse zu den Konzepten des Managements und zur Betriebsverfassung in den EU-Beitrittsländern zusammenfa√üt:

Werner Altmeyer
Managementstile und Betriebsverfassung in Mittelosteuropa
HR-Management, Führung und Arbeitnehmervertretung in den osteuropäischen EU-Beitrittsländern
Download (10 Seiten)

Das Beispiel Siemens

Auf dem Europäischen Sozialforum in London berichtete im Oktober 2004 Leo Mayer vom Siemens-Team der IG Metall über die konkreten Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Arbeitsbeziehungen innerhalb des Siemens-Konzerns. Der interessante Redebeitrag ist hier online abrufbar.

Mit dem Betriebsrat an der Hand nach Osteuropa?

"Markteffizienz und Arbeitnehmermitspracherechte" - unter diesem Titel startete das Institut f√ľr Wirtschaftssoziologie an der Universit√§t Wien im September 2006 ein Forschungsprojekt in Kooperation mit der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) in Wien und der Warwick Business School (Gro√übritannien). Die Forscher wollen die Frage kl√§ren, ob multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in Westeuropa ihr Sozialmodell auf Tochtergesellschaften in Mittel- und Osteuropa √ľbertragen. Oder entscheiden sie sich vielleicht gerade deshalb f√ľr mittel- und osteurop√§ische L√§nder, weil Gewerkschaften dort weniger zu sagen haben und Betriebsr√§te kaum bekannt sind?  → Weitere Informationen

Präsenz der osteuropäischen Gewerkschaften auf EU-Ebene

Sind die Gewerkschaften der neuen EU-Mitgliedsl√§nder in Mittel- und Osteuropa inzwischen in Br√ľssel angekommen? Dies war 2007 Gegenstand eines Forschungsprojekts der Forschungsstelle Osteuropa an der Universit√§t Bremen.

Die Otto-Brenner-Stiftung als Auftraggeberin der Studie informiert auf ihrer Webseite √ľber die Einzelheiten.
  → Weitere Informationen

Der vollständige Projektbericht wurde im April 2008 veröffentlicht.
  → Download




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