Recht & Gesetz

1. EU-Richtlinien und Verordnungen

	Richtlinie über Europäische Betriebsräte (alte EBR-Richtlinie von 1994, gültig bis 4. Juni 2009)
	Ausdehnung der EBR-Richtlinie auf das Vereinigte Königreich (15. Dezember 1997)
	Ausdehnung der EBR-Richtlinie auf Rumänien und Bulgarien (gültig ab 1. Januar 2007)
	Richtlinie über Europäische Betriebsräte (neue EBR-Richtlinie von 2009, gültig ab 5. Juni 2009)
	Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
	Richtlinie zur Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE)
	Richtlinie zur Information und Konsultation
	Richtlinie über Massenentlassungen
	Richtlinie zum Betriebsübergang
	Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (Fusionsrichtlinie)
	Weitere Richtlinien im Arbeitsrecht

2. Nationale Umsetzung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie)

Die nationale Umsetzung basiert derzeit noch auf der alten EBR-Richtlinie. Erst nach Ablauf der Übergangsfrist im Juni 2011 werden die neuen Umsetzungsgesetze in den einzelnen Ländern in Kraft treten.

	Deutschland: Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
	Belgien
	Bulgarien (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Dänemark
	Estland (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Finnland
	Frankreich
	Griechenland
	Großbritannien (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Irland
	Italien
	Lettland (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Liechtenstein
	Litauen (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Luxemburg
	Malta (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Niederlande
	Norwegen
	Österreich
	Polen
	Portugal
	Rumänien (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Schweden
	Schweiz (Rechtsgutachten zur Anwendung der EBR-Richtlinie)
	Slowakei
	Slowenien (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Spanien
	Tschechien
	Ungarn (nur in englischer Sprache verfügbar)
	Zypern (nur in englischer Sprache verfügbar)

Diese Texte in englischer und französischer Sprache finden Sie auf unserer englischsprachigen Seite bzw. französischsprachigen Seite.


3. Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Aktiengesellschaft (SE-Richtlinie)

	Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

4. Gerichtsentscheidungen

Zusammenstellung und Bewertung von EBR-relevanten Rechtsstreitigkeiten

5. Juristischer Hinweis

Geheimhaltungspflicht für deutsche EBR-Mitglieder