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Fachliteratur: Aktuelle Neuerscheinungen

  Georg Annuß/Thomas Kühn/Jan Rudolph/Hans-Jürgen Rupp
Europäisches Betriebsräte-Gesetz: EBRG

Im September 2014 ist dieser Kommentar von arbeitgebernahen Autoren erschienen, der die EU-Richtlinien zur Arbeitnehmerbeteiligung und deren Umsetzung ins deutsche Arbeitsrecht beinhaltet. Auf 344 Seiten beschäftigt sich etwa die Hälfte des Buches mit dem revidierten deutschen EBR-Gesetz. Weitere Kapitel untersuchen die Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE) und in der Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie Mitbestimmungsfragen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen (EU-Fusionsrichtlinie). Während es zur SE-Gesetzgebung eine Vielzahl juristischer Kommentare arbeitgebernaher Autoren gibt, ist dies beim Europäischen Betriebsrat eher die Ausnahme.
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  Vera Trappmann
Die Gewerkschaften in Polen
Neue Bündnisse, mehr Schlagkraft?

Im September 2014 legte die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Bestandsaufnahme zu Polen vor. Während die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften nach dem Ende des Kommunismus eingeschränkt war und die Mitgliederzahlen stark zurückgingen, ist in letzter Zeit wieder eine Verbesserung zu beobachten. Die konkurrierenden Gewerkschaftsbünde haben sich von der engen Bindung an politische Parteien verabschiedet und sind konfliktbereiter geworden. So gab es im September 2013 in Warschau die größten Demonstrationen gegen die Regierung seit den 80er Jahren. Die betriebliche Verankerung ist jedoch immer noch schwach, obwohl es seit 2006 ein Betriebsrätegesetz gibt.
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  Monika Arvidsson
Veränderungen im "Schwedischen Modell"
Gewerkschaften unter Druck

Im August 2014 legte die Friedrich-Ebert-Stiftung diese aktuelle Länderanalyse über das "Schwedische Modell" vor. Im skandinavische Musterland des Sozialen Dialogs ist ein Rückgang der hohen gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen zu beobachten. Während die Angestellten den Gewerkschaften treu bleiben, ist der Organisationsgrad bei gewerblichen Arbeitern von fast 90% Mitte der 90er Jahre auf heute nur noch 68% gesunken.

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  Europäische Kommission
Praktischer Leitfaden zum anwendbaren Recht

Im Mai 2014 legte die Europäische Kommission einen Leitfaden vor, der das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen im Europäischen Binnenmarkt und in der Schweiz untersucht. Eigene Kapitel beleuchten die Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land, die Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten sowie Regeln über die Bestimmung des Wohnortes. Der Leitfaden hat 61 Seiten und ist in 23 Sprachen verfügbar.

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  Elisabeth Beer/Karin Hinteregger/Sabine Letz/Lukas Oberndorfer/Marcus Strohmeier/ Norbert Templ/Valentin Wedl
Die Europäische Union

Der Verband zur gewerkschaftlichen Bildung in Österreich (VÖGB) legte zusammen mit den Arbeiterkammern im April 2014 diese Publikation vor: eine Einführung in die Europäische Union. Die Broschüre erläutert sowohl die Entstehung der EU wie auch den Beitrittsprozeß der osteuropäischen Länder und stellt die Organe der EU vor. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf das soziale Europa gelegt.

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  Elena Heimann
Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

Im März 2014 ist dieses Werk erschienen, das eine rechtliche Einordnung transnationaler Betriebsvereinbarungen vornimmt, wie sie von Europäischen Betriebsräten zu Themen wie Datenschutz, Gewinnbeteiligung, Nichtdiskriminierung oder Restrukturierungsfolgen mehr und mehr ausgehandelt werden. Da es bislang noch keine Rechtssicherheit für derartige Vereinbarungen gibt, hatte das Europäische Parlament im September 2013 eine EU-Rahmenrichtlinie hierzu gefordert. Noch ist unklar, ob die Europäische Kommission diese Initiative aufgreifen wird. Von Arbeitgeberseite gibt es erhebliche Widerstände.

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  Michel Agostini/Liesbeth van Criekingen
Sicherheit, Gesundheitsschutz und Risikoprävention
Auf dem Weg zu einer besseren Informations-, Konsultations- und Beteiligungspolitik im Unternehmen

Im Januar 2014 legte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) diese Broschüre über den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz vor. Darin werden die verschiedenen Modelle der Arbeitnehmervertretung zur Arbeitssicherheit in den einzelnen EU-Ländern erläutert. Etwa die Hälfte der 68 Seiten starken Broschüre, die in fünf Sprachen vorliegt, besteht aus Schulungsunterlagen und Merkblättern für Arbeitssicherheitsbeauftragte. Ziel des Projektes ist es, länderübergreifende Strategien zur Prävention von Gesundheitsrisiken zu fördern.
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  Wolfgang Däubler/Michael Kittner/Thomas Klebe/Peter Wedde (Hrsg.)
Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz

Rechtzeitig zu den deutschen Betriebswahlen ist im Januar 2014 die 14. Auflage dieses Standardkommentars publiziert worden. Die Autoren widmen sich in einem besonderen Anhang der grenzüberschreitenden Betriebsratsarbeit. Auf 105 Seiten sind sowohl das deutsche EBR-Gesetz wie auch das SE-Beteiligungsgesetz kommentiert. Ergänzt wird dieses Werk durch eine CD-Rom und ein Formularbuch. Die Autoren haben die neue Rechtslage zum Europäischen Betriebsrat und aktuelle Gerichtsurteile berücksichtigt.

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  Franz Josef Düwell (Hrsg.)
Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar

Zum Jahreswechsel 2013/2014 ist die 4. Auflage dieses Standardwerks zum deutschen Betriebsverfassungsgesetz erschienen. Im Anhang ist auf über 170 Seiten die Rechtslage zum EBR und zur Arbeitnehmerbeteiligung in der SE juristisch im Detail aufbereitet und kommentiert. Dazu gehören auch die neuesten Gerichtsentscheidungen, wie z. B. im Fall des EBR von Visteon vor dem Landesarbeitsgericht Köln oder die Donata Holding SE vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen (siehe Bericht in den EBR-News 4/2012).

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  Stefan Rüb/Torsten Müller (Hrsg.)
Arbeitsbeziehungen im Prozess der Globalisierung und Europäischen Integration

Im November 2013 ist dieser Sammelband erschienen. 26 Forscher aus verschiedenen europäischen Ländern beleuchten darin einzelne Aspekte der Arbeitsbeziehungen. Ein Kapitel beschreibt z. B. die Gewerkschaften im Globalisierungsprozeß, andere Beiträge untersuchen Themen rund um den Europäischen Betriebsrat: Probleme interkultureller Kommunikation oder die Hindernisse bei der Gründung eines EBR. Auch einzelne Länder werden genauer untersucht. Nicht zuletzt stehen die Konsequenzen der Krise in der Euro-Zone im Fokus. Das Buch entstand als Ergebnis einer Tagung der Forschungsgruppe Arbeitsbeziehungen der Hochschule Fulda.
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  Manuela Maschke/Reingard Zimmer
CSR - Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen

Im Oktober 2013 legte die Hans-Böckler-Stiftung eine neue Studie über die vertragliche Ausgestaltung von Corporate Social Responsibility (CSR) vor. 56 Betriebsvereinbarungen, internationale Rahmenabkommen und Ethikrichtlinien wurden hierzu ausgewertet, um die aktuellen Trends der betrieblichen Akteure zu analysieren. Waren solche Vereinbarungen früher meist nur unverbindliche Absichtserklärungen und bestenfalls für Marketingzwecke geeignet, so zeigt sich in neueren Texten besseres Controlling und stärkere Einbeziehung von Subunternehmern, Zulieferern oder Dienstleistern. Dr. Reingard Zimmer, Mitautorin der Studie, gehört seit Jahren zum Kreis der juristischen Berater der EWC Academy.
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