Vereinbarungen

Vereinbarungen über Errichtung und Arbeitsweise eines Europäischen Betriebsrates (EBR-Vereinbarungen)

Seit 1985 wurden 1.073 Europäische Betriebsräte gegründet. Durch Unternehmensfusionen hat sich deren Zahl bis Juli 2009 jedoch wieder auf 908 verringert.

Aktuelle EBR-Statistiken Stand: Juli 2009

Eine EBR-Gründung sollte genau geplant sein und kann sich über längere Zeit hinziehen. Die folgenden Dokumente vermitteln einen Überblick in die einzelnen Schritte von der Idee bis zum Abschluß einer EBR-Vereinbarung:

	In fünf Schritten zum EBR Leitfaden der ver.di-Landesleitung Nordrhein-Westfalen
	Bildung eines EBR bei der Deutschen Telekom Beitrag in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb"
	Der Weg zum EBR der Deutschen Telekom Präsentation des deutschen Gesamtbetriebsrates

Hier finden Sie Mustertexte für eine EBR-Vereinbarung und eine Geschäftsordnung:

	Entwurf einer EBR-Vereinbarung Mustertext der ver.di-Bundesverwaltung
	Entwurf einer EBR-Vereinbarung Mustertext des Europäischen Gewerkschaftsbundes
	Geschäftsordnung für den EBR Beitrag in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb"
	Entwurf einer EBR-Geschäftsordnung Mustertext von Prof. Däubler
	Beispiel einer EBR-Geschäftsordnung Geschäftsordnung des EBR von Frauenthal

Nachfolgend haben wir einige deutschsprachige EBR-Vereinbarungen meist jüngeren Datums zusammengestellt. Weitere Beispiele in englischer und französischer Sprache finden Sie auf unserer englischsprachigen Seite bzw. französischsprachigen Seite.

	Bahlsen (Unterzeichnung: 2004, anwendbares Recht: Deutschland)
	Bauer-Verlagsgruppe (2006, Deutschland)
	Bosch (1998/2002, Deutschland)
	Cegelec (2002, Frankreich)
	Chevrillon Philippe Industrie (2007, Frankreich)
	Converteam (2007, Frankreich)
	Deutsche Post World Net (2003, Deutschland)
	Deutsche Telekom (2004, Deutschland)
	Électricité de France (2005, Frankreich)
	Epson (2006, Niederlande)
	EVN (2007, Österreich)
	Forbo (2003, Deutschland)
	Frauenthal (2008, Österreich)
	Gaz de Franze Suez (2009, Frankreich)
	Hochtief (1996, Deutschland)
	ISS (2002, Dänemark)
	Lhoist (2000, Belgien)
	Linde (2007, Deutschland)
	LSG Sky Chefs (2004, Deutschland)
	Mayr-Melnhof (2005, Österreich)
	Roche (2000, Schweiz)
	RTL Group (2001, Luxemburg)
	RWE Energy (2005, Deutschland)
	Sanofi-Aventis (2005, Frankreich)
	Stadtwerke Leipzig (2005, Deutschland)
	Sterling Fluid Systems (2001, Niederlande)
	Stryker (2001, Deutschland)
	Thomas Cook (2008, Deutschland)
	Trane (ehemals American Standard) (2005, Niederlande)
	TUI (2002, Deutschland)
	UniCredit (2007, Italien)
	Veolia Environnement (2005, Frankreich)
	Voest-Alpine Stahl (2001, Österreich)
	Wienerberger (1996, Österreich)
	Wincanton (2005, Großbritannien)
	ZF Friedrichshafen (2000, Deutschland)

Online-Datenbanken

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI-REHS) in Brüssel bietet die Möglichkeit, die Namen EBR-fähiger Unternehmen und die Inhalte von EBR-Vereinbarungen über eine Online-Datenbank zu recherchieren. Auch die Agentur für soziale Entwicklung (SDA) in Brüssel betreibt eine Datenbank, die in fünf Sprachen - darunter Deutsch - wichtige Merkmale der EBR-Arbeit statistisch aufbereitet. Welche Abfragemöglichkeiten sich bieten, kann auf der jeweiligen Webseite ersehen werden.

	EBR-Datenbank des ETUI-REHS EBR-Datenbank der SDA

EBR-Restrukturierungsabkommen

Obwohl der Gesetzgeber dem EBR lediglich das Recht auf Unterrichtung und Anhörung zugesteht, handeln manche Arbeitnehmervertreter mit der Konzernleitung bereits Grundsätze über den Umgang mit grenzüberschreitenden Betriebsänderungen aus.

	General Motors (2004)
	RWE Energy (2007)
	Schneider Electric (2007)

EBR-Abkommen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

In den französischen Baukonzernen Lafarge und Vinci wurden zwischen EBR und Konzernleitung Vereinbarungen ("gemeinsame Erklärungen") zum Arbeits- und Gesundheitsschutz unterzeichnet. Gesundheitsschutz ist damit zu einem europäischen Thema gemacht worden.

	Lafarge
	Umsetzung der Lafarge-Vereinbarung in Großbritannien PowerPoint-Präsentation der Konzernleitung
	VINCI

EBR-Abkommen zum Datenschutz

Im österreichischen Baukonzern Porr wurde im Jahre 2004 zwischen EBR und Konzernleitung eine Vereinbarung zum Datenschutz abgeschlossen, die allen europäischen Belegschaftsvertretungen erstmals Zugriff auf arbeitnehmerbezogene Daten gewährt. Sie können jetzt z. B. kontrollieren, ob auf den Baustellen die jeweils vor Ort gültigen Löhne gezahlt werden.

Porr

EBR-Abkommen zur Gleichbehandlung

Im französischen Energiekonzern Areva wurde 2006 eine Vereinbarung zur Gleichbehandlung der Geschlechter und von Menschen mit Behinderung abgeschlossen, die europaweit als Vorbild gilt.

Areva

Vereinbarungen zur sozialen Verantwortung des Unternehmens (Code of Conduct)

Immer mehr Arbeitnehmervertretungen vereinbaren soziale Mindeststandards mit der zentralen Leitung. Obwohl der Geltungsbereich solcher Verhaltenskodizes meist über Europa hinausgeht, spielen Europäische Betriebsräte eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. Folgende Beispiele vermitteln einen guten Eindruck der Inhalte:

	Arcelor (2005)
	BMW (2005)
	Bosch (2004)
	Carrefour (2000)
	DaimlerChrysler (2002)
	EADS (2005)
	Elanders (2009)
	Électricité de France (2005)
	GEA (2003)
	General Motors (2002)
	Generali (2006)
	GeoPost (2005)
	H & M (2004)
	ISS (2008)
	Leoni (2003)
	Prym (2004)
	PSA Peugeot Citroën (2006)
	Quebecor (2007)
	Renault (2004)
	Rheinmetall (2003)
	Röchling (2005)
	Schwan-Stabilo (2005)
	SKF (2003)
	Telefónica (2007)
	Triumph International (2001)
	Vallourec (2008)
	Volkswagen (2002)
	Wilkhahn (2009)

SE-Mitbestimmungsvereinbarungen

Bei der Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (SE) wird über die Beteiligung der Arbeitnehmer eine Mitbestimmungsvereinbarung abgeschlossen. Sie regelt die Besetzung des Aufsichtsrates und die Befugnisse des SE-Betriebsrates (in der SE ist dies der Name des Europäischen Betriebsrates). Nähere Informationen zur Rechtsform der SE haben wir auf einer SE-Themenseite zusammengestellt. Die folgenden Texte von Mitbestimmungsvereinbarungen geben einen guten Einblick in die Materie:

	Allianz (2006)
	Fresenius (2007)
	Klöckner (2008)

Diese und weitere Texte in englischer und französischer Sprache finden Sie auf unserer englischsprachigen Seite bzw. französischsprachigen Seite.