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Vereinbarungen

Foto Foto Vereinbarungen über Errichtung und Arbeitsweise eines Europäischen Betriebsrates (EBR-Vereinbarungen)

Seit 1985 wurden 1.422 Europäische Betriebsräte gegründet. Durch Unternehmensfusionen hat sich deren Zahl bis Juli 2016 jedoch wieder auf 1.097 verringert.

Aktuelle EBR-Statistiken
Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung
Stand: September 2014

Eine EBR-Gründung sollte genau geplant sein und kann sich über längere Zeit hinziehen. Die folgenden Dokumente vermitteln einen Überblick in die einzelnen Schritte von der Idee bis zum Abschluß einer EBR-Vereinbarung:

In fünf Schritten zum EBR
Leitfaden der ver.di-Landesleitung Nordrhein-Westfalen
Bildung eines EBR bei der Deutschen Telekom
Beitrag in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb"

Hier finden Sie Mustertexte für eine EBR-Vereinbarung und eine Geschäftsordnung:

Entwurf einer EBR-Vereinbarung
Mustertext der ver.di-Bundesverwaltung
Entwurf einer EBR-Vereinbarung
Mustertext des Europäischen Gewerkschaftsbundes
Geschäftsordnung für den EBR
Beitrag in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb"
Entwurf einer EBR-Geschäftsordnung
Mustertext von Prof. Däubler
Beispiel einer EBR-Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des EBR von Frauenthal

Nachfolgend haben wir einige deutschsprachige EBR-Vereinbarungen meist jüngeren Datums zusammengestellt. Weitere Beispiele in englischer und französischer Sprache finden Sie auf unserer englischsprachigen Seite bzw. französischsprachigen Seite.

Autogrill
(Unterzeichnung: 2010, anwendbares Recht: Italien)
Bahlsen (2004, Deutschland)
Bauer-Verlagsgruppe (2006, Deutschland)
Capio (2012, Schweden)
Converteam (2007, Frankreich)
Deutsche Bahn (2012, Deutschland)
Deutsche Post DHL (2012, Deutschland)
Électricité de France (2005, Frankreich)
Epson (2006, Niederlande)
EVN (2007, Österreich)
Forbo (2003, Deutschland)
Frauenthal (2008, Österreich)
GeoPost (2008, Frankreich)
Hochtief (1996, Deutschland)
ISS (2002, Dänemark)
Lhoist (2000, Belgien)
Linde (2007, Deutschland)
LSG Sky Chefs (2004, Deutschland)
Mayr-Melnhof (2005, Österreich)
Roche (2000, Schweiz)
RTL Group (2001, Luxemburg)
Sanofi (2005, Frankreich)
Stadtwerke Leipzig (2005, Deutschland)
Sterling Fluid Systems (2001, Niederlande)
Stryker (2001, Deutschland)
Trane (ehemals American Standard)
(2005, Niederlande)
UniCredit (2007, Italien)
Voest-Alpine Stahl (2001, Österreich)
ZF Friedrichshafen (2000, Deutschland)


Online-Datenbanken

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) bietet die Möglichkeit, die Namen von EBR-fähigen Unternehmen und die Inhalte von EBR-Vereinbarungen online zu recherchieren.

Die EBR-Datenbank des ETUI

Die Europäische Kommission hat im Herbst 2011 eine Online-Datenbank eingerichtet, auf der die Texte von Betriebsvereinbarungen abrufbar sind, die zwischen Europäischen Betriebsräten bzw. Gewerkschaften und der zentralen Leitung abgeschlossen wurden. Es handelt sich dabei um Abkommen z. B. über soziale Mindeststandards, Chancengleichheit, Arbeitsschutz oder die Folgen von Umstrukturierungen.

Die Datenbank zu transnationalen Betriebsvereinbarungen


Abkommen zur Restrukturierung und strategischen Personalplanung

Obwohl der Gesetzgeber dem EBR nur das Recht auf Unterrichtung und Anhörung zugesteht, handeln immer mehr Arbeitnehmervertreter mit der Konzernleitung bereits Grundsätze über grenzüberschreitende Betriebsänderungen und verschiedene Aspekte der Personalplanung aus. Bei Volkswagen gilt das Abkommen sogar weltweit.

Alstom (2011)
Alstom + Schneider Electric (2010)
ArcelorMittal (2009)
Areva (Chancengleicheit, 2006)
Areva (Berufliche Entwicklung, 2011)
DBApparel (2010)
GdF Suez (Beschäftigungs- und Kompetenzplanung, 2010)
GdF Suez (Gleichstellung von Frauen und Männern, 2012)
GdF Suez (Lebensqualität am Arbeitsplatz, 2014)
PPR (Demographievereinbarung, 2008)
RWE Energy (2007)
Safran (2013)
Schneider Electric (2007)
Suez Environnement
(Gleichstellung von Frauen und Männern, 2015)
Thales (2010)
Volkswagen (2009)


Abkommen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

In einigen Unternehmen wurden europaweite Vereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz unterzeichnet, bei Danone gilt sie sogar weltweit.

Danone (2011)
Etex (2010)
GdF Suez (2010)
Rheinmetall (2012)
Suez Environnement (2014)
ThyssenKrupp Elevator (2012)


EBR-Abkommen zum Datenschutz

Im österreichischen Baukonzern Porr wurde im Jahre 2003 zwischen EBR und Konzernleitung eine Vereinbarung zum Datenschutz abgeschlossen, die allen europäischen Belegschaftsvertretungen erstmals Zugriff auf arbeitnehmerbezogene Daten gewährt. Sie können jetzt z. B. kontrollieren, ob auf den Baustellen die jeweils vor Ort gültigen Löhne gezahlt werden.

Porr


Europaweiter Verhaltenskodex zur Leiharbeit

Hier sind zwei Beispiele zur europaweiten Regelung der Leiharbeit.

Recticel (2010)
Volkswagen (2012)


Vereinbarungen zur sozialen Verantwortung des Unternehmens (Code of Conduct)

Immer mehr Arbeitnehmervertretungen vereinbaren soziale Mindeststandards mit der zentralen Leitung. Obwohl der Geltungsbereich solcher Verhaltenskodizes meist über Europa hinausgeht, spielen Europäische Betriebsräte eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. Folgende Beispiele vermitteln einen guten Eindruck der Inhalte:

Airbus (ehemals EADS, 2005)
Arcelor (2005)
BMW (2005)
Bosch (2004)
Carrefour (2000)
Daimler (2002)
Elanders (2009)
Électricité de France (2005)
GEA (2003)
General Motors (2002)
Generali (2006)
GeoPost (2013)
H & M (2004)
ISS (2008)
Leoni (2003)
MAN (2012)
Metro (2013)
Pfleiderer (2010)
Prym (2004)
PSA Peugeot Citroën (2010)
Quebecor (2007)
Renault (2013)
Rheinmetall (2003)
Röchling (2005)
Schwan-Stabilo (2005)
Siemens (2012)
Solvay (2013)
Staedtler (2006)
ThyssenKrupp (2015)
Total (2015)
Triumph (2001)
Vallourec (2008)
Volkswagen (2002)
Wilkhahn (2009)


SE-Mitbestimmungsvereinbarungen

Bei der Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (SE) wird über die Beteiligung der Arbeitnehmer eine Mitbestimmungsvereinbarung abgeschlossen. Sie regelt die Besetzung des Aufsichtsrates und die Befugnisse des SE-Betriebsrates (in der SE ist dies der Name des Europäischen Betriebsrates). Nähere Informationen zur Rechtsform der SE haben wir auf einer SE-Themenseite zusammengestellt. Die folgenden Texte von Mitbestimmungsvereinbarungen geben einen guten Einblick in die Materie:

Allianz (2014)
Klöckner (2008)
ProSiebenSat.1 Media (2015)
SAP (2014)
Sixt (2013)

Diese und weitere Texte in englischer und französischer Sprache finden Sie auf unserer englischsprachigen Seite bzw. französischsprachigen Seite.



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