EU-Osterweiterung - was bedeutet das für den EBR?

Seit dem 1. Mai 2004 gehören zehn neue Mitgliedsstaaten, die sogenannten MOE-Länder, mit insgesamt rund 75 Mio. Einwohnern zur Europäischen Union: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Malta und der südliche Teil von Zypern. Am 1. Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien mit 30 Mio. Einwohnern gefolgt.
Kroatien wird wahrscheinlich 2011 beitreten, auch mit der Türkei wird z. Zt. verhandelt.

Mit dem Beitritt übernehmen neue EU-Länder die europäische Gesetzgebung und damit auch den Europäischen Betriebsrat.

In allen Beitrittsländern wurde die EBR-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, auch in Rumänien und Bulgarien. Für Arbeitnehmervertretungen europaweit tätiger Konzerne ergibt sich somit die verbesserte Möglichkeit, unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Standorte auf verbindliche Mindestnormen hinzuarbeiten.
→ Überblick über die nationalen EBR-Gesetze

Von insgesamt 2.318 EBR-fähigen Unternehmen in der EU verfügt rund die Hälfte über Niederlassungen in einem oder in mehreren der Beitrittsländer. Im März 2008 waren es 946 Unternehmen in Polen, 756 in Tschechien und 726 in Ungarn, alle anderen Länder spielen eine weit geringere Rolle. Ein Europäischer Betriebsrat ist bisher aber erst in rund der Hälfte dieser Unternehmen gegründet worden. Diese Zahlen machen deutlich, daß die Bildung von Europäischen Betriebsräten unter Einbeziehung der neuen EU-Länder noch ein gewaltiges Stück Arbeit sein wird. Auch über die Struktur und Größe bestehender Gremien ist eventuell neu nachzudenken.

Gutachten zur EU-Erweiterung für Europäische Betriebsräte Daraus ergeben sich eine Reihe offener Fragen, die der DGB-Bundesvorstand in einem Gutachten untersuchen ließ. Die Arbeit von Flávio Antonello Benites, Doktorand bei Prof. Däubler, gibt einen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung und beantwortet konkrete Fragen, die sich hierzu in vielen Europäischen Betriebsräten stellen: Mögliche Konsequenzen der EU-Erweiterung auf den EBR Integration der Arbeitnehmervertreter aus den Beitrittsländern EBR-Bildung und Standortfragen Die Umsetzung der EBR-Richtlinie in den Beitrittsländern Konkrete Fragen zur Anpassung bestehender EBR-Vereinbarungen

Die Bemühungen deutscher Gewerkschaften und Betriebsräte konzentrieren sich oft auf die erstmalige Gründung von Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben der EU-Beitrittsländer, um die Grundlage für die Wahl von EBR-Delegierten zu schaffen.

Die erste Hürde beim Aufbau eines EBR besteht oft darin, in den MOE-Ländern einen Ansprechpartner zu finden. Vor allem in den sogenannten "greenfield sites" (Standorte, die "auf der grünen Wiese" neu errichtet wurden), gibt es kaum Arbeitnehmervertreter und nur wenig Erfahrungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Einheimische Manager zu Gesprächen zu bewegen, gilt nicht als einfach: je kleiner das Unternehmen, desto mühsamer die Überzeugungsarbeit.
"In der großen Breite", so Manfred Warda von der IG BCE, "haben die bestehenden EBR-Gremien in den vergangenen Jahren versucht, die Betriebsräte in den mittel- und osteuropäischen Standorten so weit wie möglich zu integrieren".

Auch in der Metallindustrie haben westeuropäische EBR-Mitglieder bereits Erfahrungen gesammelt, Kontakte geknüpft und vor Ort geholfen, Arbeitnehmervertretungen aufzubauen. Mit dem Beitritt "kommen Arbeitnehmervertreter der MOE-Länder vom Katzentisch weg", bestätigt Marika Varga von der IG Metall. In 58 von 150 Metallunternehmen waren bereits vor dem 1. Mai 2004 Delegierte aus den EU-Beitrittsländern im EBR als Beobachter vertreten, seither verfügen sie über den Mitgliedsstatus. Ihre Mandate sind dadurch transparenter und die Wahlprozeduren können an den Standard der EU angepaßt werden.

Welche Erfahrungen im Bereich der Metall-, Elektro- und Textilindustrie nach fast anderthalb Jahren mit der Erweiterung der Europäischen Betriebsräte gemacht wurden, hat unsere Newsletter-Redaktion im September 2005 bei der Leiterin des EBR-Teams in der Vorstandsverwaltung der IG Metall, Aline Hoffmann, genauer erfragt:

Interview mit Aline Hoffmann (IG Metall) → Interview lesen

Beispielhafte Initiativen

	Der Europäische Betriebsrat der belgischen Bank KBC wollte den Beitritt von Delegierten aus Mittel- und Osteuropa gut vorbereiten und hat hierzu eine eigene Webseite in acht Sprachen erstellt (u. a. Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Slowenisch).  → Webseite des EBR von KBC
	Der slowenische Gewerkschaftsbund ZSSS legte im Juni 2006 einen Leitfaden zur Gründung Europäischer Betriebsräte für Arbeitnehmervertreter aus den EU-Beitrittsländern vor. Er ist in tschechischer, polnischer, slowenischer und französischer Sprache verfügbar.  → Weitere Informationen (in englischer Sprache)
	Im Januar 2007 wurde für die italienische Bank UniCredit eine EBR-Vereinbarung unterzeichnet, die sich neben den EU-Ländern auch auf die Schweiz, Kroatien, Bosnien, Serbien, San Marino, Rußland, die Ukraine und die Türkei erstreckt.   → Weitere Informationen
	Im Mai 2007 trafen sich Arbeitnehmervertreter des Transportsektors aus sechs Ländern in der rumänischen Hafenstadt Konstanza, um sich über die Gründung von Europäischen Betriebsräten zu informieren und deren Rechte kennenzulernen.   → Weitere Informationen
	Gewerkschaften aus Malta, Südzypern und Estland führten im Jahr 2007 ein EU-gefördertes Projekt zur Arbeit Europäischer Betriebsräte in kleinen EU-Ländern durch. Die Ergebnisse der Workshops sind auf einer eigenen Webseite dokumentiert.   → Webseite des Projekts (in englischer Sprache)
	Aus Erfahrungen lernen, so das Motto des EU-finanzierten Projektes ELEX, das sich an Arbeitnehmervertreter in Rumänien und Bulgarien wendet. Auf der Webseite des Projekts werden Seminare dokumentiert und viele Dokumente zum Download angeboten.   → Webseite des Projekts (in englischer Sprache)

Konferenz über gewerkschaftliche Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa Im Mai 2008 beschäftigte sich eine internationale Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) mit der aktuellen Situation der Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa. Die OBS ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall und legt besonderen Wert auf den Ausgleich zwischen Ost und West. Präsentationen und Reden der Konferenz in Kronau (Slowenien) stehen hier zum Download zur Verfügung.                                                       → Weitere Informationen zur Konferenz

Arbeitsrecht und Gewerkschaften in den neuen EU-Ländern

In den Jahren vor dem EU-Beitritt haben sämtliche MOE-Länder ihre Arbeitsgesetzgebung in erheblichem Umfang an die EU-Standards angeglichen. Diese Studie zeichnet nicht nur die Entwicklung der 90er Jahre nach, sondern beleuchtet auch den heutigen Stand in acht MOE-Ländern nach einem einheitlichen Raster. Neben dem kollektiven Arbeitsrecht werden die betrieblichen Arbeitsbeziehungen und das Tarifvertragswesen sowie die unterschiedlichen Führungsstile dargestellt.

Früher als in anderen Transformationsländern wurden bereits 1992 in Ungarn und ein Jahr später in Slowenien Betriebsräte eingeführt, die sich am deutschen Vorbild orientieren. Seit 2001 gibt es auch in Tschechien eine Regelung über "Beschäftigtenräte", die wiederum als Vorbild für die Gesetzgebung in der Slowakei und Lettland (beide 2002) sowie in Litauen (2003) dienten. Polen und Estland waren bis 2007 die einzigen Länder ohne Betriebsräte.

Heribert Kohl/Hans-Wolfgang Platzer
Arbeitsbeziehungen in Mittelosteuropa
Transformation und Integration. Die acht EU-Beitrittsländer im Vergleich
2. Auflage, Baden-Baden 2004, 335 Seiten, broschiert, ISBN 3-8329-0695-9, € 44,-  → Bestellung des Buches

	DGB-Bezirk Sachsen Arbeitsrechtliche Bedingungen und gesetzliche Mindeststandards in Deutschland, Polen und Tschechien   → Download
	Arbeiterkammer Wien Grenzüberschreitendes Arbeiten 2007 Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und Kroatien   → Download
	Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat Broschüren über das Arbeitsrecht in Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei erstellt.   → Download der Broschüren
	Heribert Kohl Wo stehen die Gewerkschaften in Osteuropa heute? Eine Zwischenbilanz nach der EU-Erweiterung, April 2008  → Download
	Heribert Kohl Rechtliche Grundlagen freier Gewerkschaften Präsentation mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa, Mai 2008   → Download

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Österreich - die Brücke nach Osteuropa

Keines der alten EU-Mitglieder war von der Osterweiterung ähnlich stark betroffen wie Österreich, viele westeuropäische Unternehmen nutzen das Land als Sprungbrett nach Osteuropa. Auch österreichische Unternehmen investierten gezielt in den östlichen Nachbarländern, vor allem Banken und Versicherungen, der Handel und die Bauindustrie. So zählen die Übernahmen der Erste Bank in Südosteuropa zu den größten Transaktionen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

Länderbericht Österreich Europäische Betriebsräte und EU-Osterweiterung   → Bericht lesen

Weitere Länderberichte

	Länderbericht Polen Europäische Betriebsräte und Arbeitnehmervertretung im Jahr 2005  → Bericht lesen
	Betriebsrätegesetz in Polen Neues Gesetz wird 2008 vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt  → Bericht lesen
	Der DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg behandelt gemeinsam mit polnischen Gewerkschaften Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in einem EU-Projekt.  → Weitere Informationen zum Projekt Oderregion
	Länderbericht Tschechien Neues Arbeitsgesetzbuch und EBR-Arbeit  → Bericht lesen
	Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitglieder Erweiterung der Europäischen Betriebsräte nach Südosteuropa   → Bericht lesen
	Länderbericht Türkei Ist die Türkei ein Thema für den EBR?  → Bericht lesen

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Forschungsberichte zur Arbeitnehmerbeteiligung in Mittelosteuropa

Hermann Kotthoff EU-Osterweiterung: die aktuelle Herausforderung für den Europäischen Betriebsrat Erste Basiskontakte zwischen West und Ost Eine Kurzrecherche im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung Düsseldorf 2005, 63 Seiten, Arbeitspapier 109 der Hans-Böckler-Stiftung, € 10,- Diese Studie untersucht in 14 Konzernen, wie die ersten Kontakte zwischen West und Ost abgelaufen sind: von der Kontaktaufnahme über die erste EBR-Sitzung über den Umgang mit der Frage der Lohnunterschiede bis hin zum Mehrwert des EBR für die Delegierten aus den Beitrittsländern. Prof. Kotthoff - bekannt für seine lebensnahen und sehr eingängigen Formulierungen - beschreibt konkret, wie die Erweiterung des EBR in einzelnen Fällen gut oder auch weniger gut bis überhaupt nicht funktioniert hat und woran es lag. Ein weiterer Schwerpunkt der Studie beschäftigt sich mit der Betriebsverfassung in Tschechien und der Slowakei.  → Bestellung der Broschüre

Die Beratungsgesellschaft wmp-consult in Hamburg hat im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und Bertelsmann-Stiftung Managementstile und betriebliche Arbeitsbeziehungen in Standorten ausländischer Unternehmen in Tschechien, Ungarn und Polen untersucht:

	Eckhard Voß/Peter Wilke Modelltransfer oder Anpassung an lokale Verhältnisse? Managementstile, Führungsmodelle und betriebliche Arbeitsbeziehungen bei ausländischen Unternehmen in Tschechien, Ungarn und Polen, Hamburg 2003, 44 Seiten  → Download
	Eckhard Voß "Marriages of Convenience" EU Directives on employee information and consultation and trade unions in the new member states Präsentation mit neuen Projektergebnissen, April 2005  → Download (in englischer Sprache)

An der Universität Bremen wurde in einem Forschungsprojekt untersucht, ob und inwieweit Europäische Betriebsräte zwischen den Belegschaftsvertretungen in West und Ost vermitteln können:

Jochen Tholen/Ludovit Czíria/Eike Hemmer/Wieslawa Kozek/Zdenka Mansfeldová Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Mittel- und Osteuropa Fallstudien zu den Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen in Polen, Tschechien und der Slowakei München/Mering 2005, 242 Seiten, ISBN 3-86618-006-3, € 27,80 Diese Studie untersucht den Einfluß deutscher Direktinvestitionen in Niederlassungen von Bosch, Continental, Henkel, Nestlé, Oetker, RWE, Sanofi-Aventis, Siemens und Volkswagen. Haben die Betriebsräte des Mutterlandes Einfluß auf die Arbeitnehmervertretungen der EU-Beitrittsländer? Wurden die deutschen Arbeitsbeziehungen übertragen und wie verhalten sich Manager vor Ort? → Nähere Informationen   → Ausgewählte Ergebnisse (21 Seiten)   → Bestellung des Buches

Zusammenfassende Betrachtung

Im September 2005 ist in der Zeitschrift "Personalführung" ein Artikel erschienen, der die wichtigsten Erkenntnisse zu den Konzepten des Managements und zur Betriebsverfassung in den EU-Beitrittsländern zusammenfaßt:

Werner Altmeyer Managementstile und Betriebsverfassung in Mittelosteuropa HR-Management, Führung und Arbeitnehmervertretung in den osteuropäischen EU-Beitrittsländern → Download (10 Seiten)

Das Beispiel Siemens

Auf dem Europäischen Sozialforum in London berichtete im Oktober 2004 Leo Mayer vom Siemens-Team der IG Metall über die konkreten Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Arbeitsbeziehungen innerhalb des Siemens-Konzerns. Der interessante Redebeitrag ist hier online abrufbar.

Banken im Umbruch

Die Strategien von Banken in Deutschland, Österreich und Polen vor der EU-Erweiterung untersuchte die Gewerkschaft ver.di mit dem Projekt BAUM ("Banken im Umbruch") in den Jahren 2002 und 2003.

Mathias Flickschu Kummer mit den Töchtern → Download (3 Seiten)

Mit dem Betriebsrat an der Hand nach Osteuropa?

"Markteffizienz und Arbeitnehmermitspracherechte" - unter diesem Titel startete das Institut für Wirtschaftssoziologie an der Universität Wien im September 2006 ein Forschungsprojekt in Kooperation mit der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) in Wien und der Warwick Business School (Großbritannien). Die Forscher wollen die Frage klären, ob multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in Westeuropa ihr Sozialmodell auf Tochtergesellschaften in Mittel- und Osteuropa übertragen. Oder entscheiden sie sich vielleicht gerade deshalb für mittel- und osteuropäische Länder, weil Gewerkschaften dort weniger zu sagen haben und Betriebsräte kaum bekannt sind?  → Weitere Informationen
Präsenz der osteuropäischen Gewerkschaften auf EU-Ebene

Sind die Gewerkschaften der neuen EU-Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa inzwischen in Brüssel angekommen? Dies war 2007 Gegenstand eines Forschungsprojekts der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.

	Die Otto-Brenner-Stiftung als Auftraggeberin der Studie informiert auf ihrer Webseite über die Einzelheiten.   → Weitere Informationen
	Der vollständige Projektbericht wurde im April 2008 veröffentlicht.   → Download