EU-Osterweiterung - was bedeutet das für den EBR?

Seit dem 1. Mai 2004 gehören zehn neue Mitgliedsstaaten, die sogenannten MOE-Länder, mit insgesamt rund 75 Mio. Einwohnern zur Europäischen Union: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Malta und der südliche Teil von Zypern. Am 1. Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien mit 30 Mio. Einwohnern gefolgt.
Kroatien wird am 1. Juli 2013 beitreten, mit der Türkei und mit Island wird z. Zt. verhandelt.

Mit dem Beitritt übernehmen neue EU-Länder die europäische Gesetzgebung und damit auch den Europäischen Betriebsrat.

In allen Beitrittsländern wurde die EBR-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, auch in Rumänien und Bulgarien. Für Arbeitnehmervertretungen europaweit tätiger Konzerne ergibt sich somit die verbesserte Möglichkeit, unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Standorte auf verbindliche Mindestnormen hinzuarbeiten.
→ Überblick über die nationalen EBR-Gesetze

Von insgesamt 2.318 EBR-fähigen Unternehmen in der EU verfügt rund die Hälfte über Niederlassungen in einem oder in mehreren der Beitrittsländer. Im März 2008 waren es 946 Unternehmen in Polen, 756 in Tschechien und 726 in Ungarn, alle anderen Länder spielen eine weit geringere Rolle. Ein Europäischer Betriebsrat ist bisher aber erst in rund der Hälfte dieser Unternehmen gegründet worden. Diese Zahlen machen deutlich, daß die Bildung von Europäischen Betriebsräten unter Einbeziehung der neuen EU-Länder noch ein gewaltiges Stück Arbeit sein wird. Auch über die Struktur und Größe bestehender Gremien ist eventuell neu nachzudenken.

Die Bemühungen deutscher Gewerkschaften und Betriebsräte konzentrieren sich oft auf die erstmalige Gründung von Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben der EU-Beitrittsländer, um die Grundlage für die Wahl von EBR-Delegierten zu schaffen.

Die erste Hürde beim Aufbau eines EBR besteht oft darin, in den MOE-Ländern einen Ansprechpartner zu finden. Vor allem in den sogenannten "greenfield sites" (Standorte, die "auf der grünen Wiese" neu errichtet wurden), gibt es kaum Arbeitnehmervertreter und nur wenig Erfahrungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Einheimische Manager zu Gesprächen zu bewegen, gilt nicht als einfach: je kleiner das Unternehmen, desto mühsamer die Überzeugungsarbeit.

Beispielhafte Initiativen

	Im Mai 2007 trafen sich Arbeitnehmervertreter des Transportsektors aus sechs Ländern in der rumänischen Hafenstadt Konstanza, um sich über die Gründung von Europäischen Betriebsräten zu informieren und deren Rechte kennenzulernen.   → Weitere Informationen
	Aus Erfahrungen lernen, so das Motto des EU-finanzierten Projektes ELEX, das sich an Arbeitnehmervertreter in Rumänien und Bulgarien wendet. Auf der Webseite des Projekts werden Seminare dokumentiert und viele Dokumente zum Download angeboten.   → Webseite des Projekts (in englischer Sprache)
	Das von der EU finanziell geförderte Projekt Informia beschäftigt sich mit dem Sozialen Dialog in fünf Ländern, darunter Bulgarien und Kroatien. Teil des Projekts ist eine Untersuchung über die Praxis von Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in diesen Ländern.   → Webseite des Projekts (in englischer Sprache)
	Im Mai 2011 endete ein von der EU finanziell unterstütztes Projekt zum Sozialen Dialog im Transportgewerbe der Länder Rumänien, Bulgarien, Mazedonien und Kroatien. Die Transportarbeitergewerkschaft UNITATEA aus Bukarest, die das Projekt koordiniert hatte, legte einen umfassenden Bericht über die Workshops sowie ein Handbuch zum Sozialen Dialog vor.   → Weitere Informationen (in englischer Sprache)

Konferenz über gewerkschaftliche Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa Im Mai 2008 beschäftigte sich eine internationale Konferenz der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) mit der aktuellen Situation der Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa. Die OBS ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall und legt besonderen Wert auf den Ausgleich zwischen Ost und West. Präsentationen und Reden der Konferenz in Kronau (Slowenien) stehen hier zum Download zur Verfügung.                                                       → Weitere Informationen zur Konferenz

Arbeitsrecht und Gewerkschaften in den neuen EU-Ländern

In den Jahren vor dem EU-Beitritt haben sämtliche MOE-Länder ihre Arbeitsgesetzgebung in erheblichem Umfang an die EU-Standards angeglichen. Diese Studie zeichnet nicht nur die Entwicklung der 90er Jahre nach, sondern beleuchtet auch den heutigen Stand in acht MOE-Ländern nach einem einheitlichen Raster. Neben dem kollektiven Arbeitsrecht werden die betrieblichen Arbeitsbeziehungen und das Tarifvertragswesen sowie die unterschiedlichen Führungsstile dargestellt.

Früher als in anderen Transformationsländern wurden bereits 1992 in Ungarn und ein Jahr später in Slowenien Betriebsräte eingeführt, die sich am deutschen Vorbild orientieren. Seit 2001 gibt es auch in Tschechien eine Regelung über "Beschäftigtenräte", die wiederum als Vorbild für die Gesetzgebung in der Slowakei und Lettland (beide 2002) sowie in Litauen (2003) dienten. Polen und Estland waren bis 2007 die einzigen Länder ohne Betriebsräte.

Heribert Kohl/Hans-Wolfgang Platzer
Arbeitsbeziehungen in Mittelosteuropa
Transformation und Integration. Die acht EU-Beitrittsländer im Vergleich
2. Auflage, Baden-Baden 2004, 335 Seiten, broschiert, ISBN 3-8329-0695-9, € 44,-  → Bestellung des Buches

	DGB-Bezirk Sachsen Arbeitsrechtliche Bedingungen und gesetzliche Mindeststandards in Deutschland, Polen und Tschechien   → Download
	Arbeiterkammer Wien Grenzüberschreitendes Arbeiten 2007 Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und Kroatien   → Download
	Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat Broschüren über das Arbeitsrecht in Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei erstellt.   → Download der Broschüren
	Heribert Kohl Wo stehen die Gewerkschaften in Osteuropa heute? Eine Zwischenbilanz nach der EU-Erweiterung, April 2008  → Download
	Heribert Kohl Rechtliche Grundlagen freier Gewerkschaften Präsentation mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa, Mai 2008   → Download

Heribert Kohl Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan Berlin 2009, 116 Seiten, ISBN 978-3-86872-159-1, kostenlos Im September 2009 ist eine neue Studie des Osteuropa-Experten Heribert Kohl erschienen. Er untersucht darin sowohl die Verbreitung von Betriebsräten, die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften, den sozialen Dialog als auch das Tarifvertragswesen in 16 Ländern Mittel- und Osteuropas und auf dem westlichen Balkan. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die Finanzmarktkrise in diesen Ländern gemeistert wurde und welche konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen zu beobachten sind. → Download der Kurzfassung der Studie (32 Seiten) → Download der Langfassung der Studie (116 Seiten)

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Österreich - die Brücke nach Osteuropa

Keines der alten EU-Mitglieder war von der Osterweiterung ähnlich stark betroffen wie Österreich, viele westeuropäische Unternehmen nutzen das Land als Sprungbrett nach Osteuropa. Auch österreichische Unternehmen investierten gezielt in den östlichen Nachbarländern, vor allem Banken und Versicherungen, der Handel und die Bauindustrie. So zählen die Übernahmen der Erste Bank in Südosteuropa zu den größten Transaktionen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

Länderbericht Österreich Europäische Betriebsräte und EU-Osterweiterung   → Bericht lesen

Weitere Länderberichte

	Länderbericht Polen Europäische Betriebsräte und Arbeitnehmervertretung  → Bericht lesen
	Betriebsrätegesetz in Polen Neues Gesetz im Juli 2009 in Kraft getreten  → Bericht lesen
	Der DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg behandelt gemeinsam mit polnischen Gewerkschaften Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in einem EU-Projekt.  → Weitere Informationen zum Projekt Oderregion
	Länderbericht Tschechien Neues Arbeitsgesetzbuch und EBR-Arbeit  → Bericht lesen
	Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitglieder Erweiterung der Europäischen Betriebsräte nach Südosteuropa   → Bericht lesen
	Länderbericht Türkei Ist die Türkei ein Thema für den EBR?  → Bericht lesen

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Forschungsberichte zur Arbeitnehmerbeteiligung in Mittelosteuropa

Hermann Kotthoff EU-Osterweiterung: die aktuelle Herausforderung für den Europäischen Betriebsrat Erste Basiskontakte zwischen West und Ost Eine Kurzrecherche im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung Düsseldorf 2005, 63 Seiten, Arbeitspapier 109 der Hans-Böckler-Stiftung, € 10,- Diese Studie untersucht in 14 Konzernen, wie die ersten Kontakte zwischen West und Ost abgelaufen sind: von der Kontaktaufnahme über die erste EBR-Sitzung über den Umgang mit der Frage der Lohnunterschiede bis hin zum Mehrwert des EBR für die Delegierten aus den Beitrittsländern. Prof. Kotthoff - bekannt für seine lebensnahen und sehr eingängigen Formulierungen - beschreibt konkret, wie die Erweiterung des EBR in einzelnen Fällen gut oder auch weniger gut bis überhaupt nicht funktioniert hat und woran es lag. Ein weiterer Schwerpunkt der Studie beschäftigt sich mit der Betriebsverfassung in Tschechien und der Slowakei.  → Bestellung der Broschüre

An der Universität Bremen wurde in einem Forschungsprojekt untersucht, ob und inwieweit Europäische Betriebsräte zwischen den Belegschaftsvertretungen in West und Ost vermitteln können:

Jochen Tholen/Ludovit Czíria/Eike Hemmer/Wieslawa Kozek/Zdenka Mansfeldová Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Mittel- und Osteuropa Fallstudien zu den Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen in Polen, Tschechien und der Slowakei München/Mering 2005, 242 Seiten, ISBN 3-86618-006-3, € 27,80 Diese Studie untersucht den Einfluß deutscher Direktinvestitionen in Niederlassungen von Bosch, Continental, Henkel, Nestlé, Oetker, RWE, Sanofi-Aventis, Siemens und Volkswagen. Haben die Betriebsräte des Mutterlandes Einfluß auf die Arbeitnehmervertretungen der EU-Beitrittsländer? Wurden die deutschen Arbeitsbeziehungen übertragen und wie verhalten sich Manager vor Ort? → Nähere Informationen   → Ausgewählte Ergebnisse (21 Seiten)   → Bestellung des Buches

Zusammenfassende Betrachtung

Im September 2005 ist in der Zeitschrift "Personalführung" ein Artikel erschienen, der die wichtigsten Erkenntnisse zu den Konzepten des Managements und zur Betriebsverfassung in den EU-Beitrittsländern zusammenfaßt:

Werner Altmeyer Managementstile und Betriebsverfassung in Mittelosteuropa HR-Management, Führung und Arbeitnehmervertretung in den osteuropäischen EU-Beitrittsländern → Download (10 Seiten)

Das Beispiel Siemens

Auf dem Europäischen Sozialforum in London berichtete im Oktober 2004 Leo Mayer vom Siemens-Team der IG Metall über die konkreten Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Arbeitsbeziehungen innerhalb des Siemens-Konzerns. Der interessante Redebeitrag ist hier online abrufbar.
Mit dem Betriebsrat an der Hand nach Osteuropa?

"Markteffizienz und Arbeitnehmermitspracherechte" - unter diesem Titel startete das Institut für Wirtschaftssoziologie an der Universität Wien im September 2006 ein Forschungsprojekt in Kooperation mit der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) in Wien und der Warwick Business School (Großbritannien). Die Forscher wollen die Frage klären, ob multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in Westeuropa ihr Sozialmodell auf Tochtergesellschaften in Mittel- und Osteuropa übertragen. Oder entscheiden sie sich vielleicht gerade deshalb für mittel- und osteuropäische Länder, weil Gewerkschaften dort weniger zu sagen haben und Betriebsräte kaum bekannt sind?  → Weitere Informationen
Präsenz der osteuropäischen Gewerkschaften auf EU-Ebene

Sind die Gewerkschaften der neuen EU-Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa inzwischen in Brüssel angekommen? Dies war 2007 Gegenstand eines Forschungsprojekts der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.

	Die Otto-Brenner-Stiftung als Auftraggeberin der Studie informiert auf ihrer Webseite über die Einzelheiten.   → Weitere Informationen
	Der vollständige Projektbericht wurde im April 2008 veröffentlicht.   → Download