Die neue EBR-Richtlinie - was kommt da auf uns zu?

Fachtagungen für Mitglieder Europäischer Betriebsräte und für Rechtsanwälte Am 16. Dezember 2008 verabschiedete des Europäische Parlament die neue EU-Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates (EBR-Richtlinie). Der Ministerrat hat sich einen Tag später politisch geeinigt, die offizielle Beschlußfassung erfolgte wegen Zeitproblemen bei der Übersetzung des Gesetzestextes jedoch erst am 23. April 2009. Seit dem 5. Juni 2009 ist die neue Richtlinie in Kraft.

Impressionen von unserer Fachtagung am 26. Januar 2009 in Hamburg

Auch im Januar 2010 findet wieder eine EBR-Fachtagung statt.     → Weitere Informationen Deutsche Betriebsratsmitglieder können nach § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes teilnehmen.

Die erstmals ausgerichtete Fachtagung des Trainings- und Beratungsnetzes "euro-betriebsrat.de" am 26. Januar 2009 in Hamburg sprengte alle Erwartungen. Weil der Tagungsraum für die hohe Zahl von Interessenten zu klein war, konnten nur 64 Anmeldungen berücksichtigt werden. Gekommen waren EBR-Mitglieder aus 33 Unternehmen der folgenden Branchen: Pharmaindustrie, Metall- und Elektroindustrie, Chemiebranche, Energiewirtschaft, Logistik, Nahrungsmittelverarbeitung, Hotel- und Tourismussektor, Gebäudetechnik, Handel sowie Medienwirtschaft, Marktforschung und Telekommunikation. An der Konferenz nahmen auch Wissenschaftler aus vier Hochschulen, Rechtsanwälte, Vertreter von Beratungsinstituten und Stiftungen sowie Gewerkschaftssekretäre von DGB, ver.di, IG BCE und IG BAU teil. Gäste aus Österreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden waren ebenfalls nach Hamburg gekommen. Hier einige Kommentare:

		Thomas Eggers, EBR-Mitglied Barilla Wasa Deutschland GmbH, Celle Dies ist eine gelungene Veranstaltung. Da wir gerade unseren Vertrag neu verhandeln, kommt die Veranstaltung genau zur rechten Zeit. Gerade die praktischen Hinweise sind hilfreich, und daß Wege aufgezeigt wurden, wie man mehr machen kann als in der Richtlinie steht.
		Ramona Koziner, EBR-Mitglied Hilton-Hotelbetriebsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main Ich habe noch keine lange Erfahrung im Europäischen Betriebsrat. Mir fehlt noch ein wenig das Hintergrundwissen, daher bin ich hier. Die Vorträge sind für mich sehr verständlich.
		Peter Nowack, EBR-Mitglied Deutsche Bahn Fahrzeuginstandhaltung GmbH, Bremen Dies ist eine hoch interessante Veranstaltung. Die Themen sind ausgesprochen spannend und es gibt die Möglichkeit der Netzwerkbildung und der Kontaktpflege.

Kontroverse Diskussion über das Gesetzgebungsverfahren zur neuen EBR-Richtlinie:

		Karin Jöns, Europa-Abgeordnete aus Bremen (SPD) berichtete über die Ereignisse der letzten Monate hinter den Kulissen. Sie ist Mitglied im Ausschuß für Beschäftigung und Soziales, der eine maßgebliche Rolle für die neue EBR-Richtlinie spielte.
		Reiner Hoffmann beleuchtete die Rolle der Gewerkschaften im Gesetzgebungsverfahren. Er ist stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel und dort zuständig für Europäische Betriebsräte. Nicht in allen Punkten war er mit Karin Jöns einer Meinung. Aber auch aus dem Publikum gab es Kritik: die Gewerkschaften hätten der europaweiten Arbeitgeberlobby zu wenig entgegengesetzt und am Ende einen Kompromiß akzeptiert, der weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurückbleibt. Andere Diskussionsteilnehmer merkten an, ein kleiner Fortschritt sei besser als gar keiner.

Gespräche in der Kaffeepause ermöglichten den direkten Austausch:

		Klaus Franz, EBR-Vorsitzender bei General Motors, im Gespräch mit der neugewählten EBR-Vorsitzenden von BCD-Travel, Marina Schmidt. Klaus Franz präsentierte in seinem Konferenzbeitrag die EBR-Arbeit bei General Motors. Ein Tagungsteilnehmer dazu: Gerade die Ehrlichkeit von Klaus Franz war beeindruckend und der Hinweis, daß wir Deutschen mehr über den Tellerrand schauen und uns nicht so wichtig nehmen sollten.
		Die Arbeitsrechtler Prof. Dr. Ulrich Zachert (links) und Prof. Dr. Thomas Blanke (Mitte) geben einer Betriebsrätin hilfreiche Tipps.
		Der EBR-Vorsitzende des Paketdienstes UPS, Gerhard Eggers (Mitte), im Gespräch mit einem anderen Tagungsteilnehmer.

Medienecho auf die Fachtagung:

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung nutzte die Gelegenheit, um einige Teilnehmer der Fachtagung für das Magazin "Mitbestimmung" zu interviewen und die Hintergründe des Gesetzgebungsverfahrens anhand von Redebeiträgen zu beleuchten.

Der Beitrag im Magazin Mitbestimmung, Heft 3/2009

Weitere Fachtagungen und Workshops:

Die große Resonanz auf diese Fachtagung hat uns veranlaßt, weitere Termine anzubieten. Die aktuellen Termine sind auf unserer Veranstaltungsseite zu finden. Deutsche Betriebsräte können sich auf der Grundlage von § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes anmelden.